Entwurf einer UVP-Mitteilung verwässert den Umweltschutz und leugnet ökologische Krisen

Das Umweltministerium muss sich über seine Rolle im Klaren sein – sein Auftrag besteht darin, einen Rechtsrahmen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, der die Ausplünderung unserer natürlichen Ressourcen verhindert, und nicht, das Tempo der Umweltzerstörung aktiv zu beschleunigen.

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Der vom Ministerium für Umwelt, Forsten und Klimawandel vorgeschlagene Entwurf der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) 2020 ist auf massiven Widerstand gestoßen. Da die (sehr hart erkämpfte) verlängerte öffentliche Konsultationsfrist am 11. August zu Ende geht, hat das Ministerium nach eigenen Angaben Tausende von Stellungnahmen und Berufungen erhalten. Dies ist nicht überraschend. Der Einsatz für die Umwelt – und die Menschen – ist erschreckend hoch. Es besteht ein dringender Bedarf, das Umweltfreigabesystem zu überarbeiten. Doch der Vorschlag des Ministeriums setzt die Fehler und Schwächen der aktuellen UVP-Notifizierung 2006 fort, schwächt sie teilweise noch weiter ab und verkennt die gravierenden ökologischen Krisen, mit denen das Land konfrontiert ist. Ich diskutiere hier fünf Gründe dafür.

Erstens ist der Notifizierungsentwurf rechtlich unhaltbar, da er nicht dem übergeordneten Gesetz – dem Environment (Protection) Act 1986 – entspricht. Das Gesetz verpflichtet das Zentrum, Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt zu ergreifen. Durch die Verringerung des Umfangs und der Strenge der Prüfung der Folgenabschätzung werden sich die vorgeschlagenen Regulierungsverfahren als schwerwiegende Umweltschädlich erweisen. So ist beispielsweise die maximale Kontrolle jetzt weniger Projekten vorbehalten. Stattdessen können mehrere Projektkategorien eine Umweltgenehmigung beantragen – ein einfacher Antrag, keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Diese Projekte umfassen Binnenwasserstraßen und Wasserkraftwerke mit einer Kapazität von bis zu 25 MW, die möglicherweise die Ökologie von Flüssen und Hügeln zerstören können.

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Zweitens ist der vorgeschlagene Mechanismus zur Behandlung von Verstößen illegal und besorgniserregend. Das Hauptziel der UVP-Meldung 2006 besteht darin, negative Auswirkungen von Projekten zu verhindern oder angemessene Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um negative Auswirkungen von Projekten zu verringern, indem eine Freigabe vor Bau-/Betriebsbeginn erforderlich ist. Die vorgeschlagene Notifizierung ermöglicht es der Regierung jedoch, für Projekte, die ohne Genehmigung illegal begonnen wurden, eine nachträgliche Umweltfreigabe zu erteilen. Der vorgeschlagene Regularisierungsmechanismus basiert auf einer ähnlichen Amnestieregelung, die das Ministerium 2017 eingeführt hat. Die Rechtmäßigkeit der Regelung wurde vom Obersten Gerichtshof von Madras mit der Zusicherung der Regierung bestätigt, dass es sich um eine einmalige Maßnahme handelt. Die pauschale Übernahme dieser einmaligen Maßnahme in das Regulierungssystem ohne Stichtag und die systematische Erteilung von nachträglichen Freigaben widerspricht dem von den Urteilen des Obersten Gerichtshofs geschaffenen Vorrang und widerspricht der Zusicherung des Obersten Gerichtshofs .

Drittens wird der Klimawandel und damit verbundene Überlegungen nicht erwähnt. Da Indien ein sehr anfälliges Land ist, sollte es die Priorität der Regierung sein sicherzustellen, dass behördliche Genehmigungen nicht Teile des Landes anfälliger machen oder die Anpassungsfähigkeiten von Gemeinschaften beeinträchtigen. Außerdem müssen Entscheidungen, die eine kohlenstoffintensive Infrastruktur langfristig binden, insbesondere im Hinblick auf Indiens Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Abkommens überprüft werden.

Viertens untergräbt der Notifizierungsentwurf verfahrensrechtliche Umweltrechte. Die derzeit im Rahmen der UVP-Meldung 2006 geltenden öffentlichen Konsultationsverfahren sind bereits unbefriedigend, aber der Notifizierungsentwurf schränkt ihren Anwendungsbereich weiter ein. Es reduziert auch den Zugang zu relevanten Informationen für projektbetroffene Personen. Beispielsweise muss der Projektantragsteller den Entwurf des UVP-Berichts vor einer öffentlichen Anhörung nur in Englisch und nicht in Regionalsprachen einreichen. Auch dieser Bericht wird nur auf schriftlichen Antrag, an bekannter Stelle und während der Bürozeiten zur elektronischen Einsichtnahme zugänglich gemacht.

Fünftens gibt es keine Bemühungen, Prozesse einzurichten, die die Qualität der Entscheidungsfindung verbessern, insbesondere der Gutachterausschüsse, die die kritische Funktion der unabhängigen Evaluierung von Projekten wahrnehmen. Der Notifizierungsentwurf verkürzt die Begutachtungsfrist von 60 Tagen im Rahmen der Notifizierung 2006 auf 45 Tage. Es schränkt auch den Ermessensspielraum der Komitees ein, indem es ihnen untersagt, neue Studien zu beantragen, und setzt eine hohe Messlatte für die Einholung zusätzlicher Studien bei den Projektbefürwortern.

Ich habe einige der Gründe hervorgehoben, warum dieser Notifizierungsentwurf zurückgezogen werden muss. Das Umweltministerium muss sich über seine Rolle im Klaren sein – sein Auftrag besteht darin, einen Rechtsrahmen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, der die Ausplünderung unserer natürlichen Ressourcen verhindert, und nicht, das Tempo der Umweltzerstörung aktiv zu beschleunigen.

Dieser Artikel erschien erstmals in der Printausgabe am 11. August unter dem Titel Mandate Betrayed. Ghosh ist Fellow am Center for Policy Research und Advocate-on-Record am Obersten Gerichtshof.

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